Schriftliche Frage 3/164 März 2023: Brandner im Bundestag

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

„Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Nebenwirkungen und Impfschäden im Zusammenhang mit der Impfung gegen das Coronavirus bei Bundeswehrangehörigen, für die eine Duldungspflicht hinsichtlich der Impfung existiert, vor?“

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...