Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Rückstellung von Wehrübungen

Weiterlesen

Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

Weiterlesen

Goldplating

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Planungen des Umweltministers

Weiterlesen

Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025

Weiterlesen