Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Seit 2014 vergebene Steueridentifikationsnummern

Weiterlesen

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

Weiterlesen

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Weiterlesen

Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

Weiterlesen

Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

Weiterlesen

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Weiterlesen

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen

Weiterlesen