Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Einflug von Asylbewerbern

Weiterlesen

Kosten für eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Vetternwirtschaft der Altparteien

Weiterlesen

Zustand der Deutschen Bahn

Weiterlesen

Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

Weiterlesen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Weiterlesen