Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Kosten des Migrationszentrums Accra

Weiterlesen

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

Weiterlesen

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Weiterlesen

Prävention hinsichtlich Automatensprengung

Weiterlesen

Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023

Weiterlesen

Gründe für Automatensprengungen

Weiterlesen

Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

Weiterlesen

Bundesleistungen an Correctiv

Weiterlesen

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

Weiterlesen

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

Weiterlesen