Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022

BT-Drs. Nr. 20/5458

Weiterlesen

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

Weiterlesen

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

Weiterlesen

Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

Weiterlesen

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Familiennachzug

Weiterlesen

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Weiterlesen

Doppelbelastung Faeser

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen