Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

Weiterlesen

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

Weiterlesen

Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

20/2709

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen

20/2726

Weiterlesen

Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

Weiterlesen

Mögliche Unterstützung der Bundesgartenschau 2026

Drs. 20/2765

Weiterlesen

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Weiterlesen

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

Weiterlesen

Kosten Hochzeit Lindner

Weiterlesen