Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Entwicklung der Coronaneuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020“

BT-Drs. 20/35

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Weiterlesen

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

Weiterlesen

2800 Asylerstanträge von UMA in 2021

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

Drucksache 20/103

18.11.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

Weiterlesen