Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

Weiterlesen

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Weiterlesen

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Weiterlesen

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Weiterlesen

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

Weiterlesen

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Weiterlesen