Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Weiterlesen

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Weiterlesen

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Weiterlesen

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Weiterlesen

Auslandsreisen in die Türkei als Coronatreiber

Weiterlesen

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

Weiterlesen