Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

„In welcher Höhe hat sich die Partei CDU (Bund/Länder) an den Reise-und sonstigen Kosten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die normales Mitglied der Partei der CDU - und ausdrücklich nicht als Bundeskanzlerin, wie Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11.03.2020 (Plenarprotokoll 19/151) erklärte - in Südafrika, vor deutscher Flagge und neben dem südafrikanischen Staatsoberhaupt stehend - verlangte/forderte, dass die Wahl des Thüriger FDP-Politikers Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten "rückgängig" gemacht werden müsse, beteiligt, und wie macht die Bundeskanzlerin vor ihren Äußerungen jeweils deutlich, in welcher Rolle sie eine Stellungnahme abgibt (z.B. Parteimitglied, ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin, Mitglied des Bundestages)?“

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Weiterlesen

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Weiterlesen

Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

Weiterlesen

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

Weiterlesen

Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

Weiterlesen

Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

Weiterlesen

Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

Weiterlesen

Angriffe auf Rettungspersonal

Weiterlesen

Kosten des beA

Weiterlesen

Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

Weiterlesen