Schriftliche Frage 3/204 - März 2022

Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland am 24. Februar 2022 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (bitte auch das genaue Datum nennen, auf das in der Antwort abgestellt wird) hierzulande als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert und welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (die Antwort bitte in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Staatsangehörigkeiten an der Gesamtzahl der hierzulande als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registrierten Personen aufschlüsseln)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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