Schriftliche Frage 3/205 - März 2022

Eingereiste Ukrainer ohne Pass

Wie viele Personen, die hierzulande seit dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland am 24. Februar 2022 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (bitte auch das genaue Datum nennen, auf das in der Antwort abgestellt wird) als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert wurden, verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung bei Ankunft in Deutschland über keinen gültigen Pass (die Antwort bitte in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der hierzulande als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registrierten Personen aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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