Schriftliche Frage 3/22 - März 2021

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Wie viele Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von welchen Organisationen genutzt, die auf den Seiten 206 bis 230 des Verfassungsschutzberichts 2019 unter dem Titel „VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf )aufgeführt sind (bitte die Anzahl der Immobilien getrennt für die einzelnen Organisationen auflisten)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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