Schriftliche Frage 3/22 - März 2021

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Wie viele Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von welchen Organisationen genutzt, die auf den Seiten 206 bis 230 des Verfassungsschutzberichts 2019 unter dem Titel „VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf )aufgeführt sind (bitte die Anzahl der Immobilien getrennt für die einzelnen Organisationen auflisten)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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