Schriftliche Frage 3/22 - März 2021

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Wie viele Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von welchen Organisationen genutzt, die auf den Seiten 206 bis 230 des Verfassungsschutzberichts 2019 unter dem Titel „VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf )aufgeführt sind (bitte die Anzahl der Immobilien getrennt für die einzelnen Organisationen auflisten)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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