Schriftliche Frage 3/22 - März 2021

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Wie viele Immobilien (Häuser, Gebäude, Wohneinheiten, Gewerberäumlichkeiten, Grundstücke etc.) werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von welchen Organisationen genutzt, die auf den Seiten 206 bis 230 des Verfassungsschutzberichts 2019 unter dem Titel „VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf )aufgeführt sind (bitte die Anzahl der Immobilien getrennt für die einzelnen Organisationen auflisten)?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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