Schriftliche Frage 3/239 März 2023

Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

Von wem wurde der Twitter-Account der Bundesinnenministerin in dem Zeitraum vom 01. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2023 betreut und wie hat sich in diesem Zeitraum die Anzahl der Follower des Twitter-Accounts entwickelt (die Antwort bitte nach Monatsscheiben zum jeweils Monatsletzten aufschlüsseln)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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