Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

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