Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

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Maßnahmen gegen Shrinkflation

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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren

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CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

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Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Raumfahrtspezifische Aktivitäten

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