Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

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Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

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„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

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Immobilien der extremistischen Szene

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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

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Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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