Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

Weiterlesen

Größte Erfolge des Landwirtschaftsministeriums

Weiterlesen

Heimatförderung

Weiterlesen

Reisekosten Angela Merkel

Weiterlesen

Empfänger Demokratie Leben im Wahlkreis

Weiterlesen

Abschiebung von Afghanen aus Deutschland

Weiterlesen

Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Weiterlesen

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025

Weiterlesen