Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

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Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

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Covid19 Todesfälle

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Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

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Übergangsgeld für Bundesminister

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

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Kosten Neubau Kanzleramt heute

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

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Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

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