Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

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Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

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10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Inanspruchnahme von Amtswohnungen

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Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

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Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

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