Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Weiterlesen

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

Weiterlesen

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

Weiterlesen

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

Weiterlesen

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

Weiterlesen

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

Weiterlesen

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

Weiterlesen

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

Weiterlesen

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

Weiterlesen

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Weiterlesen