Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Kinder als Täter im Jahr 2025

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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

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