Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Maßnahmen gegen Shrinkflation

Weiterlesen

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Weiterlesen

Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren

Weiterlesen

CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

Weiterlesen

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Weiterlesen

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Weiterlesen

Raumfahrtspezifische Aktivitäten

Weiterlesen

Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

Weiterlesen

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen