Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

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Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

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Deutsche Inhaftierte im Ausland

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Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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