Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

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Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

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Äußerungen von Wadepuhl

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

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Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

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