Schriftliche Frage 3/263 März 2026

Goldplating in Deutschland

Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt („Gold-Plating“; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien? 

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Weiterlesen

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Weiterlesen

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Weiterlesen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Weiterlesen

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

Weiterlesen

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

Weiterlesen

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen