Schriftliche Frage 3/423 März 2024

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welcher Datengrundlage erfolgte die Einschätzung des Generalinspekteurs Carsten Breuer, dass die Gesellschaft hinter dem Vorhaben stünde, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen (https://twitter.com/BundeswehrGI/status/1769266125064331377?s=20)?

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

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Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

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Kosten Werbekampagne AGG

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Kernforschung in Ruanda

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Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

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Auswirkungen der Inflation

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