Schriftliche Frage 3/423 März 2024

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welcher Datengrundlage erfolgte die Einschätzung des Generalinspekteurs Carsten Breuer, dass die Gesellschaft hinter dem Vorhaben stünde, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen (https://twitter.com/BundeswehrGI/status/1769266125064331377?s=20)?

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

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Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

20/2709

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen

20/2726

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Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

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Mögliche Unterstützung der Bundesgartenschau 2026

Drs. 20/2765

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Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

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Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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Kosten Hochzeit Lindner

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"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

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