Brandner im Bundestag

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welcher Datengrundlage erfolgte die Einschätzung des Generalinspekteurs Carsten Breuer, dass die Gesellschaft hinter dem Vorhaben stünde, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen (https://twitter.com/BundeswehrGI/status/1769266125064331377?s=20)?

Vorraussetzungen Familiennachzug

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

Reiseausweise für Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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