Schriftliche Frage 3/451 März 2024

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Hochstufung der Risikolage hinsichtlich der Gefahr, die von COVID-19 ausging, am 17. März 2020 aufgrund eines Signals eines Mitglieds der Bundesregierung veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, um welches Mitglied der Bundesregierung handelte es sich?

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

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Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

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Kosten Besuch ukrainischer Präsident

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CO2-Ausstoß Air-Defender

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Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

 

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Links- und Rechtsextreme Gefährder

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Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

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