Schriftliche Frage 3/451 März 2024

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Hochstufung der Risikolage hinsichtlich der Gefahr, die von COVID-19 ausging, am 17. März 2020 aufgrund eines Signals eines Mitglieds der Bundesregierung veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, um welches Mitglied der Bundesregierung handelte es sich?

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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