Schriftliche Frage 3/451 März 2024

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Hochstufung der Risikolage hinsichtlich der Gefahr, die von COVID-19 ausging, am 17. März 2020 aufgrund eines Signals eines Mitglieds der Bundesregierung veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, um welches Mitglied der Bundesregierung handelte es sich?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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