Schriftliche Frage 3/451 März 2024

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Hochstufung der Risikolage hinsichtlich der Gefahr, die von COVID-19 ausging, am 17. März 2020 aufgrund eines Signals eines Mitglieds der Bundesregierung veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, um welches Mitglied der Bundesregierung handelte es sich?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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