Brandner im Bundestag

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Hochstufung der Risikolage hinsichtlich der Gefahr, die von COVID-19 ausging, am 17. März 2020 aufgrund eines Signals eines Mitglieds der Bundesregierung veröffentlicht werden sollte, und wenn nein, um welches Mitglied der Bundesregierung handelte es sich?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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