Schriftliche Frage 3/556 März 2026

Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

Wie hat sich die Anzahl nicht durchgeführter Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden, die auf eine solche angewiesen sind, seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte jährlich auflisten)?

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen

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Verhinderung von Terroranschlägen

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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000

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Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

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Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung

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