Brandner im Bundestag

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

Über welche Erkenntnisse hinsichtlich des, nach Medienberichten, großen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen mit der Diagnose Covid-19 (vgl. www.berliner-zeitung.de/news/intensivpatienten-hoher-anteil-hat-migrationshinter-grund-li.143639) verfügen die Bundesregierung und das RKI und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um gegen dieses Phänomen vorzugehen (z. B. Einsatz von Imamen vgl. Artikel oben)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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