Brandner im Bundestag

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

Über welche Erkenntnisse hinsichtlich des, nach Medienberichten, großen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen mit der Diagnose Covid-19 (vgl. www.berliner-zeitung.de/news/intensivpatienten-hoher-anteil-hat-migrationshinter-grund-li.143639) verfügen die Bundesregierung und das RKI und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um gegen dieses Phänomen vorzugehen (z. B. Einsatz von Imamen vgl. Artikel oben)?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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