Schriftliche Frage 3/97 - März 2021

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten


Über welche Erkenntnisse hinsichtlich des, nach Medienberichten, großen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen mit der Diagnose Covid-19 (vgl. www.berliner-zeitung.de/news/intensivpatienten-hoher-anteil-hat-migrationshinter-grund-li.143639) verfügen die Bundesregierung und das RKI und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um gegen dieses Phänomen vorzugehen (z. B. Einsatz von Imamen vgl. Artikel oben)?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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