Schriftliche Frage 4/0063 April 2026: Brandner im Bundestag

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Auf welche Summe belaufen sich die Einnahmen, die der Bund seit Beginn des Irankrieges 2026 aufgrund erhöhter Benzin- und Dieselpreise generieren konnte, und wie sollen diese Mittel verwendet werden?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Kosten des Migrationszentrums Accra

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...