Schriftliche Frage 4/0063 April 2026

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Auf welche Summe belaufen sich die Einnahmen, die der Bund seit Beginn des Irankrieges 2026 aufgrund erhöhter Benzin- und Dieselpreise generieren konnte, und wie sollen diese Mittel verwendet werden?

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

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Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

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Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

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Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

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Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

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