Schriftliche Frage 4/0063 April 2026

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Auf welche Summe belaufen sich die Einnahmen, die der Bund seit Beginn des Irankrieges 2026 aufgrund erhöhter Benzin- und Dieselpreise generieren konnte, und wie sollen diese Mittel verwendet werden?

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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