Schriftliche Frage 4/108 und 4/109 April 2025

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

  1. Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis 2025 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“ und „relevanter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis 2025 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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