Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Ab welchem Zeitpunkt erfolgte beziehungsweise erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Untersuchung von Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland einreisen, auf eine Erkrankung an COVID-19 und wie hoch war der prozentuale Anteil der erkrankten Personen an der Gesamtzahl aller Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland eingereist sind (bitte den prozentualen Anteil nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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