Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Ab welchem Zeitpunkt erfolgte beziehungsweise erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Untersuchung von Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland einreisen, auf eine Erkrankung an COVID-19 und wie hoch war der prozentuale Anteil der erkrankten Personen an der Gesamtzahl aller Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland eingereist sind (bitte den prozentualen Anteil nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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