Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Ab welchem Zeitpunkt erfolgte beziehungsweise erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Untersuchung von Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland einreisen, auf eine Erkrankung an COVID-19 und wie hoch war der prozentuale Anteil der erkrankten Personen an der Gesamtzahl aller Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland eingereist sind (bitte den prozentualen Anteil nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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