Schriftliche Frage 4/139 - April 2020

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Ab welchem Zeitpunkt erfolgte beziehungsweise erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Untersuchung von Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland einreisen, auf eine Erkrankung an COVID-19 und wie hoch war der prozentuale Anteil der erkrankten Personen an der Gesamtzahl aller Personen, die zum Zwecke der Asylantragsstellung nach Deutschland eingereist sind (bitte den prozentualen Anteil nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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