Schriftliche Frage 4/172 - April 2022: Brandner im Bundestag

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

In welcher Höhe erhielt das Unternehmen Biontech seit dem Jahr 2008 Fördermittel und auf welche Summe beläuft sich der finanzielle Rücklauf von dem Unternehmen, das in dem vergangenen Jahr einen Nettogewinn von rund 10,3 Milliarden Euro erwirtschaftet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-meldet-dank-corona-impfstoff-nettogewinn-von-zehn-milliarden-euro-a-c6d08d3e-f87d-45dd-a504-5aaceff6afbd) haben soll an den Bund (z.B. Rückzahlungen, Steuereinnahmen)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Brandner im Bundestag