Schriftliche Frage 4/172 - April 2022

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

In welcher Höhe erhielt das Unternehmen Biontech seit dem Jahr 2008 Fördermittel und auf welche Summe beläuft sich der finanzielle Rücklauf von dem Unternehmen, das in dem vergangenen Jahr einen Nettogewinn von rund 10,3 Milliarden Euro erwirtschaftet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biontech-meldet-dank-corona-impfstoff-nettogewinn-von-zehn-milliarden-euro-a-c6d08d3e-f87d-45dd-a504-5aaceff6afbd) haben soll an den Bund (z.B. Rückzahlungen, Steuereinnahmen)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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